CDU-Mitglieder in Ehndorf diskutieren über Finanzlage des Landes

Vergangenen Dienstag (10. November 2015) hatte der CDU-Ortsverband Ehndorf unter der Leitung des 1.Vorsitzenden Jochen Struve zur traditionellen Herbstversammlung ins Bürgerhaus geladen. Auf der Tagesordnung stand neben dem Bericht des 1. Vorsitzenden Jochen Struve und dem Bericht des Bürgermeisters, Hauke Göttsch ein Bericht und anschließende Diskussion mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch.

Hauke Göttsch berichtete als Bürgermeister über die aktuellen Entwicklungen in der Gemeinde, dabei unter anderem über die Geschwindigkeitsmessungen im Ort und über die Situation des Spielplatzes. Höhepunkt der Versammlung waren die Ausführungen seines stormarner Landtagskollegen und Finanzexperten Tobias Koch zur dramatischen Haushaltssituation des Landes. Koch stellte den 22 anwesenden CDU-Mitgliedern dar, wie unverantwortlich SPD, Grüne und SSW auf Landesebene wirtschaften. Trotz zusätzlicher Steuereinnahmen in Milliardenhöhe würden dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung verpasst und unnötig weitere Schulden gemacht. Trotz Umstellung auf die laxere Bemessungsgrundlage des Bundes trenne das Land nur noch 50 Millionen Euro von der Schuldenbremse.

Unverantwortlich und gesellschaftspolitisch gefährlich nannten Göttsch und Koch das Vorgehen der Landesregierung, die Schuld für die schlechte Finanzlage in der aktuellen Flüchtlingskrise zu suchen. Das sei unfair und schlicht falsch. Die Landesregierung habe schlicht die Erfolge der CDU-geführten Vorgängerregierung verfrühstückt und sei auf Krisen nicht vorbereitet. Auch für die anstehenden und lange absehbaren Belastungen bei der HSH-Nordbank sei keinerlei Vorsorge getroffen worden. Das müssten die Menschen im Land nun ausbaden.

Im Anschluss diskutierten die Mitglieder bei einem kleinen Imbiss mit den beiden Abgeordneten.